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einschränkende Auslegung

См. также в других словарях:

  • Zitiergebot — Als Zitiergebot bezeichnet man die in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes festgelegte Pflicht des Gesetzgebers, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das… …   Deutsch Wikipedia

  • Justizwillkür — Unter Rechtsbeugung versteht man im deutschen Recht die bewusst falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei. Die Strafbarkeit… …   Deutsch Wikipedia

  • Rechtsbeugung — Unter Rechtsbeugung versteht man im deutschen Recht die bewusst falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei. Die Strafbarkeit… …   Deutsch Wikipedia

  • Anlieger — Zusatzzeichen 1020–1030 – Anlieger frei Das Wort Anlieger wird meist im deutschen juristischen Bereich (Straßen und Wegerecht, Wasserrecht) verwendet, um Personen – bezogen auf einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Gebiet – mit über… …   Deutsch Wikipedia

  • Restriktion — Beschränkung; Deckelung (der Kosten); Begrenzung; Einschränkung; Einengung * * * ◆ Re|strik|ti|on auch: Rest|rik|ti|on 〈f. 20〉 Beschränkung, Einschränkung, Vorbehalt [<lat. restrictio „Einschränkung“; zu restringere „zurückziehen,… …   Universal-Lexikon

  • Grundrechte (Deutschland) — Die Grundrechte des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) im Jakob Kaiser Haus Grundrechte werden in Deutschland in der Bundesverfassung und in einigen Landesverfassungen gewährleistet. Im Grundgesetz sind die meisten Grundrechte im gleichnamigen I.… …   Deutsch Wikipedia

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute — Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kreditinstitute sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Grundlage der Geschäftsverbindung zwischen dem Kreditinstitut und seinen Kunden bilden (sogenannter allgemeiner Bankvertrag). Auch wenn… …   Deutsch Wikipedia

  • Deutschengrundrecht — Die Grundrechte des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) im Jakob Kaiser Haus Grundrechte werden in Deutschland in der Bundesverfassung und in einigen Landesverfassungen gewährleistet. Im Grundgesetz sind die meisten Grundrechte im gleichnamigen I.… …   Deutsch Wikipedia

  • Deutschenrecht — Die Grundrechte des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) im Jakob Kaiser Haus Grundrechte werden in Deutschland in der Bundesverfassung und in einigen Landesverfassungen gewährleistet. Im Grundgesetz sind die meisten Grundrechte im gleichnamigen I.… …   Deutsch Wikipedia

  • Grundrecht (Deutschland) — Die Grundrechte des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) im Jakob Kaiser Haus Grundrechte werden in Deutschland in der Bundesverfassung und in einigen Landesverfassungen gewährleistet. Im Grundgesetz sind die meisten Grundrechte im gleichnamigen I.… …   Deutsch Wikipedia

  • Grundrechtsschutz — Die Grundrechte des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) im Jakob Kaiser Haus Grundrechte werden in Deutschland in der Bundesverfassung und in einigen Landesverfassungen gewährleistet. Im Grundgesetz sind die meisten Grundrechte im gleichnamigen I.… …   Deutsch Wikipedia

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